Bund Deutscher Kriminalbeamter zu ACTA

In einem kürzlich veröffentlichten Kommentar zu ACTA und den ACTA-Demonstrationen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter sich zum neuesten Deppen der Nation in Sachen Internet gemacht. Groß darauf eingehen will ich nicht weiter, aber hier mal zwei Zitate:

“Sie [die ACTA-Gegner] sind der Überzeugung, dass zum Beispiel illegale Downloads von Musikstücken und Filmen ihr gutes Recht sei und Urheberrecht für sie nicht gelten würden.”

Falsch. Nicht ILLEGALE sondern FREIE Downloads sollten jedermanns gutes Recht sein. Soweit hat sich die Kultur eben entwickelt, und die Rechtslage hinkt hinterher. Das Urheberrecht ist gut, wichtig, und gehört reformiert damit die Künstler auch wirklich was von ihrer Arbeit haben. Außerdem wird oft gern vergessen, dass das Wort ‘Urheberrecht’ eigentlich irreführend ist. Denn die meisten Künstler – zumindest diejenigen die mit ihrer Kunst überhaupt überleben könnten – haben ihre Rechte an die Contentindustrie abgetreten. Somit passt der englische Begriff ‘Copyright’ meiner Ansicht nach besser, denn alles was der Künstler davon hat sind Tantiemen, und der Großteil verschwindet in großen Unternehmen die schlichtweg überflüssig geworden sind.

Aber es wird noch lustiger:

“Einzige Voraussetzung [für die Durchsetzung des Urheberrechts in Deutschland] ist die überfällige und dringend notwendige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.”

AHA. Die Vorratsdatenspeicherung war doch eigentlich ausschließlich dazu gedacht Terroristen zu jagen, damit keine Gefahr für Leib und Leben entsteht. So schwer es mir fällt, aber den Gedanken lasse ich mal so im Raum stehen.

Gute Nacht!

Revolution? Was die Gema und der Absolutismus gemeinsam haben

Aus gegebenem Anlass sehe ich es an der Zeit, einmal ein paar kurze Gedanken zum Thema GEMA aus dem Hirn des Hobbyhistorikers niederzuschreiben.

Der gegebene Anlass sind zwei Artikel die ich heute dank Twitter gelesen habe. Der erste, von der Süddeutschen Zeitung, thematisiert die Youtube-Sperren. Offenbar hat Lou Reed auf Facebook einen Youtube-Link zu einem seiner eigenen Lieder gepostet. Das verlinkte Video ist in Deutschland jedoch gesperrt, was den Verfasser des Kommentars dazu gebracht hat, darüber nachzudenken woher die GEMA wohl das Recht nimmt das Lied zu zensieren wenn der Künstler selbst es verbreitet.
Der Zweite findet sich auf Basic Thinking und thematisiert einen erregten Facebookpost von Jan Delay zum Thema Abmahnungen. Laut Aussage des Künstlers bekommen die Musiker von den durch Abmahnungen verdienten Milliarden keinen Cent.

Und jetzt mal die historische Sicht der Dinge. Wir stehen dank des Internets gerade an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Das Internet ist  meiner Ansicht nach mindestens eine so bedeutende Erfindung wie das Rad oder die Dampfmaschine. Es verändert unser Leben radikal, es verändert unser Zusammenleben radikal, es verändert unsere Welt radikal.

Wenn man auf ähnliche Zeiten zurückblickt findet sich im Schatten derartiger technologischer Revolutionen immer eine Reihe von beinharten Veränderungen. Die Schrift ermöglichte es erst, Wissen zu transferieren und aufzubewahren oder über große Distanzen zu kommunizieren. Im Zuge dessen veränderte sich die Gesellschaft – aus kleinen Stammesgemeinschaften wurden Territorialstaaten und Reiche, aus einfachen Hütten wurden Paläste und aus einfachen anarchistischen Gesellschaften wurden zivilisierte mit Gesetzen und einer festgelegten Ordnung
Die Dampfmaschine ermöglichte schnelleres Reisen und automatisierte Industrieproduktion. Die Folge waren politische Veränderungen wie etwa das Zusammenwachsen der deutschen Kleinstaaten oder die enorme Ausdehnung von Imperien wie dem Britischen; die Industriegesellschaft funktioniert(e) nach ganz neuen Regeln die am Ende zur Herrschaft des Geldes und derer die es besitzen führten.
Das sind zwei spontane Beispiele die zeigen, dass eine enorme technologische Veränderung auch immer eine Veränderung in Gesellschaft und Politik bedeutet. Wir stehen an der Schwelle dieser Revolution, doch sie zeichnet sich ab: der Arabische Frühling wäre ohne Internet undenkbar gewesen, Wikileaks und unabhängige Blogger verändern den Informationsstrom zwischen Regierungen und Bürgern, der jetzt über zahlreiche ungefilterte Kanäle fließt. Die Zeit der globalen Vernetzung ist auch die Zeit der globalen freien Rede und das Ende der Geheimniskrämerei. Es bedeutet für viele Länder einen notwendigen Quantensprung, der am Mittelmeer blutig herbeigeführt wurde. Die neue Zeit fordert eine Neuausrichtung, manchmal eine Neuerfindung des Systems. China weiß das, und setzt alles daran seine Bürger im Internet vom Rest der Welt abzuschirmen. Das geschieht beispielsweise durch eigene Dienste (RenRen als Facebook-Ersatz, Weibo statt Twitter, Baidu statt Google) und das Aussperren der ausländischen.

Was wir gerade erleben und noch vor uns haben wird unsere Welt nachhaltig verändern. Die Gesellschaft ist bereits verändert: Wissen ist Macht und dank Google, Wikipedia und Wikileaks ist Macht jetzt quasi jedem zugänglich, es fällt herrschenden Eliten schwerer ihr Machtmonopol zu sichern. So bereits geschehen vor knapp 200 Jahren, als das Zeitalter der Aufklärung immer mehr Menschen das Lesen, das Wissen und die Bildung ermöglichte. Letztendlich wurde das herrschende System, der Absolutismus, in Frage gestellt und nach und nach durch neue Systeme ersetzt. Heute haben wir in ganz Europa freie Demokratien, das Endergebnis des damaligen Umschwungs.

Und jetzt erfordert das Internet einen ähnlichen Umschwung in Ländern die bisher noch nicht auf der Endstufe angelangt waren. Doch denken wir in etwas kleineren Dimensionen stehen wir auch in Deutschland vor einer Art Revolution. Die GEZ hat schon lange ausgedient, und viel zu spät reagierte man mit der Einführung der Haushaltsabgabe statt der Gerätegebundenen. Die GEMA allerdings sorgt weiter für Frust, und ich habe das Gefühl, dass dieser Frust sich immer weiter anstaut und die Worte langsam härter, deutlicher werden. Vielleicht wird Jan Delays Äußerung irgendwann in Geschichtsbüchern erscheinen, wer weiß. Revolutionen haben sich schon an weniger entzündet als an der konsequenten Verarschung und Aussperrung von Millionen.
Fakt ist, dass in Sachen Medienkonsum ein großer Aufholbedarf besteht. Vor einer Weile habe ich schon einmal die Kino.to-Schließung thematisiert. Die Technologie, vor allem aber die mentale Situation der Menschen ist den Gesetzen und dem gesamten System um mindestens Jahre voraus. Repressalien helfen in so einer Situation nicht, und wer zu lange an Verlorenem festhält muss letztendlich um seinen Kopf bangen. Wer das nicht glaubt kann sich in die französische Revolution, den arabischen Frühling oder die vereinzelten Proteste in China einlesen.
Wir stehen weniger vor einem politischen Problem als vor einem Gesellschaftlichen, und die GEMA ist das große Feindbild der Masse. Wenn sich allerdings die Gesellschaft bzw. der Markt irgendwann ruckartig an der GEMA bzw. an der Industrie entlädt könnte die Explosion die Politik mitreißen und weiteren großen Schaden anrichten. Was da genau passieren könnte, darüber kann nur spekuliert werden. Aber es könnte vielleicht sogar zu einem politischen Rückfall führen. Mit der Meidenindustrie – und zeitgleich ja auch den Banken, was wir nicht vergessen dürfen – als Feindbilder der Masse ist eigentlich idealer Nährboden für radikalen Kommunismus da. Ist auch nicht das erste Mal.

Der sich spürbar aufbauende Druck kann leicht entlassen werden, nämlich durch eine radikale Umstrukturierung der gesamten Medienkonsumlandschaft und vor allem der Denkweise der Industrie. Wenn Kunst nicht mehr als kontrolliert handelbare Ware sondern als gesellschaftliches Gut angesehen würde könnte eine für alle Seiten zufriedenstellende Situation geschaffen werden. Natürlich wäre die Konsequenz weniger Profit für die Firmenbosse, und genau daran wird es scheitern. Die rennen lieber offenen Auges ins Verderben und setzen sich dann, wenn der Schaden komplett angerichtet ist, einfach in den Ruhestand ab. Doch das Land könnte heruntergewirtschaftet, gesellschaftlich gespalten und politisch ruiniert daraus hervorgehen.

Dass das Internet uns zu gesellschaftlichem und politischem Fortschritt zwingt ist keine Frage. Die Frage ist nur, ob man es als natürlicheKino.to-Schließungn Prozess ansehen möchte dem man folgt und sich so langsam aber sicher an die neue Situation anpasst oder ob man so lange mit dem alten Weg weitermacht bis es gehörig kracht. Eine Frage, die sich alle Parteien selbst beantworten müssen. Fraglos ist jedoch, dass die GEMA ausgedient hat und jetzt nur noch als Krebsgeschwür in der Mitte des gesellschaftlichen Körpers sein Unwesen treibt, die Gesellschaft und den Staat von innen zersetzt. Ähnlich ging es auch mit Ludwig XVI und Muammar Gaddafi zuende.

Letzte Gedanken an zuhause, eine deutliche Abrechnung (Rant)

In weniger als zwölf Stunden werde ich Deutschland verlassen. Nicht für immer zwar, aber dennoch ist es wohl die erste Etappe eines Abschieds. Sechs Monate Singapur, danach hoffentlich dreizehn in Salzburg, und dann was auch immer. Mir gehen da dieser Tage ein paar Gedanken durch den Kopf.

Tut es mir weh, zu gehen? Ein wenig. Nur ein wenig. Erstmal ist es einfach Zeit zu gehen. Bei Tieren ist es oft ganz normal, dass die Jungen – sofern sie überhaupt von den Eltern großgezogen werden – ausziehen in ihr neues Leben. Bei Menschen ist das etwas schwieriger. Tiere müssen zum Beispiel nicht bei der Bundeswehr um Erlaubnis fragen, wenn sie ausfliegen wollen. Und sie müssen nicht hinnehmen, dass die Antwort nein lautet. Ich habe dadurch ein ganzes Jahr meines Lebens verloren, und es macht sich einfach ein gewisser Frust breit. Ich will raus, meine Mutter will mich raus haben. Nicht weil wir uns nicht gut verstehen, sondern weil es an der Zeit ist. Überfällig. Der Drang wächst bei mir schon seit Jahren, jetzt ist er fast nicht mehr auszuhalten. So ist Singapur auch die einzige vernünftige Entscheidung: wenn schon, denn schon. Die Glühbirne ist entweder an oder aus. (Zitat Homer Simpson)

Ich lasse viel zurück. 21 Jahre. Familie, Freunde. Meine Habseligkeiten müssen auf 23 Kilogramm begrenzt werden, eine schmale Basis für die Zukunft, die aber auch genug Raum für Wachstum lässt. Was die Familie betrifft habe ich ja schon angedeutet, dass das Flüggewerden nicht zu ignorieren und das Ausfliegen notwendig ist. Was die Freunde betrifft lasse ich natürlich eine soziale Struktur zurück, in die ich fest eingewachsen bin und in der ich mich immer sehr wohl gefühlt habe. Mein engerer Freundeskreis besteht fast nur aus ehemaligen Schulkollegen. Und von denen hat in einem Jahr seit dem Abitur nur eine etwas auf die Zukunft gerichtetes angefangen, und auch das erst kürzlich. Das Resultat ist, dass allmählich ein gewisser Unmut in der Luft hängt. Zickereien, Meinungsverschiedenheiten und Konflikte nehmen in letzter Zeit rasant zu. Das ist schade. Unbewusst ist es wohl der Weltschmerz in uns allen, der Frust über den Stillstand, der uns so werden ließ. Es ist Zeit, dass jeder von uns sich wieder auf festem Boden bewegt, Halt findet und Luft zwischen sich und die anderen bringt. Das heißt nicht, dass unsere Gruppe zugrunde geht oder gehen muss. Im Gegenteil würde sie sogar gefestigt wenn die einzelnen Mitglieder gefestigt wären. Somit bin ich froh, heilfroh, dass ich jetzt endlich wieder auf einem Pfad wandle, und ich hoffe von ganzem Herzen, dass meine Freunde es auch bald tun werden. Ich gönne es jedem von ihnen von ganzem Herzen. Dass wir uns (noch?) nicht auseinander gelebt haben hat mir der gestrige Abend gezeigt. Als meinen Freunden klar wurde, dass ich schon bald flöge zwangen sie mich eine Abschiedsfeier zu schmeißen. Widerwillig (angesichts der noch zu bewältigenden Aufgaben bis zum Abflug) tat ich das, und wer irgendwie konnte fand den Weg zu mir. Man überreichte mir einen hochwertigen digitalen Bilderrahmen mit Fotos aus all den Jahren und Abenteuern, die wir zusammen verbracht haben. So werde ich diese tollen Menschen auf keinen Fall vergessen, wo immer ich auch bin. Das ist gut so. Und wer weiß, wenn wir uns mal alle wiedersehen, nach einigen Flugrunden ins Nistgebiet zurückkehren, dann werden wir vielleicht besser feiern als je zuvor. Hoffentlich. Ich bliebe eigentlich gern hier, weiß aber auch dass mich das nie vollends glücklich machen könnte. Auch wenn Abschied weh tut muss er doch sein, um den wahren Wert dessen zu erkennen was man hat und sich auf das Wiedersehen zu freuen.

Schade um meine Freunde. Dem Gros meiner Landsleute weine ich jedoch keine Träne nach. 2011 war bisher ein ereignisreiches Jahr, in dem frei zutage trat was sich schon lange entwickelt hatte:

Deutsche sind scheiße.

Ein ganzes Volk von Egoisten, Opportunisten und engstirnigen Mitläufern. Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht, das ist wahr. Aber was wir in Stuttgart sehen, was wir an Guttenberg, an dem Verrat an den libyschen Rebellen, an der Energiekrise sehen, das ist einfach eins: Die Öffentlichkeit dieses Landes weiß nicht, was sie will. Keinen Atomstrom will sie, urplötzlich nicht mehr, das ist nachvollziehbar. Sie will aber auch keine erneuerbaren Energien, sie will keine fossilen Brennstoffe (zumindest eigentlich), und auch keine kreativen Lösungen zur Rettung des Planeten. Das heißt, eigentlich wollen sie das schon. Kohlenstoff unter der Erde zu speichern wurde zunächst als super Idee begrüßt. Als dann ein Standort in Schleswig-Holstein ausgewählt wurde machte das ganze Bundesland auf dem Hacken kehrt und plusterte sich auf.
Stichwort Stuttgart: alle wollen Innovation, alle wollen besser reisen. Aber wenn ein neuer Bahnhof gebaut wird greift das das Gewohnte an, Veränderung macht Angst, also saugt man sich Argumente aus den Fingern und rottet sich zusammen. Das selbe passiert in Berlin. Die Reichen, die im Süden der Stadt leben, haben immer nach einer besseren Fluganbindung Berlin geschrien. Als der neue Flughafen jedoch im Süden der Stadt entstehen sollte und die Flugrouten in der Konsequenz über die lauten Rasenmäher und Sportboote führen sollten rottete man sich zusammen und war auf einmal dagegen. Gut, dass das ignoriert wurde. Die Liste ist endlos, doch sie lässt sich ganz einfach zusammenfassen:

Diese Gesellschaft will keine Veränderung, keine Beeinträchtigung des Einzelnen, Notwendigkeiten leugnen und alles beim Alten belassen.

Das ist die Devise der Deutschen. Und das stinkt mir. Man jammert darüber, dass wir zunehmend abgehängt werden, doch keiner ist bereit dagegen anzuwirken. Mehr arbeiten ist seit jeher verpönt, mehr Steuern zahlen sowieso, Sparmaßnahmen der Regierung werden erst gefordert und dann verschrien. Der Deutsche will keine Veränderung. Sie macht ihm genau so viel Angst wie der Gedanke daran, aus Mangel an Innovation weltweit abgehängt zu werden. Und er will nicht aus dem Gewohnten ausbrechen, sein eigenes Leben verändern um damit dem ganzen Land einen Gefallen zu tun. Patriotismus ist tot.

Und genau das ist es, was mir den Abschied so leicht macht. Eine ganze Nation – angeblich hoch gebildet und fortschrittsorientiert – voll von egoistischen Arschlöchern schickt sich an, mir bei jeder Tagesschausendung einen Herzinfarkt zu verpassen. Wenn das so weiter geht wird die Prophezeihung desjenigen wahr, mit dessen Worten kein Deutscher gern in Verbindung gebracht wird. Ich nehme mir die Dreistigkeit heraus, frei nach einem komplett aus dem Kontext gegriffenen Zitat folgendes zu sagen:

Wenn das deutsche Volk weiterhin aus purem Egoismus auf die Anarchie hinarbeitet, auch den letzten Funken von Eintracht und Kompromissbereitschaft in stumpfen Hauptsache-Anti-Protesten erstickt, so soll es vergehen und von einer anderen, stärkeren Macht vernichtet werden. Ich werde dann dem deutschen Volk keine Träne nachweinen.

Ja, ich weiß, Hitlerzitate und Hitlervergleiche sind nicht gern gesehen. Wenn das hier mal ein Personalchef ergoogelt werde ich es schwer haben. Aber zumindest ist es so schmerzhaft deutlich, und ich meine es so. Wenn man eine Regierung demokratisch wählt und dann so heftig gegen sie vorgeht, dass sie handlungsunfähig wird, dann haben wir auch keine Demokratie mehr. Dann brauchen wir keine Regierung, keine Gesetze, nichts. Soll doch jeder sehen, wie er selbst zurecht kommt. Genau das scheinen die Leute ja zu wollen. Gerade zur immer noch aktuellen Energiekrise kann ich da deutlich sagen: reißt doch alles ein. Aber wundert euch dann nicht wenn ihr nicht mehr auf bild.de gehen könnt, weil euer Computer nunmal Strom braucht. Wer Zivilisation will, der muss auch die Grundlagen dafür schaffen und bereit sein, ein Teil der Lösung zu werden. Ansonsten kann ja jeder wieder seine eigenen Schweine in der Garage halten. Gefiele garantiert auch keinem. Zu den großen Infrastrukturprojekten und den Spießern die dagegen sind, sich aber fleißig über die überlastete Infrastruktur beschweren sage ich: geht doch alle zu Fuß. Mal sehen wie euch das gefällt. Und vor allem: wenn ihr eine Regierung wählt, dann lasst sie auch handeln. Zur Demokratie gehört nämlich auch, zu akzeptieren wenn die anderen in der Mehrzahl sind. Was wäre denn wenn nach einer Klassensprecherwahl die halbe Klasse die Schule schwänzte?

Und das ist genau der Punkt warum ich mich so freue nach Singapur zu gehen. Da herrscht nämlich noch Zucht und Ordnung. Da wird gemacht was gesagt wird. Klar, die Demokratie leidet etwas drunter. Aber wenn man der Demokratie zu viel freien Lauf lässt wird sie bösartig missbraucht, wie in Deutschland. Singapur ist die am stärksten wachsende Volkswirtschaft der Welt, liegt im Human Development Index gleichauf mit Deutschland und wird uns wohl überholen, abhängen. Warum? Innovation wird dort einfach gemacht statt nur versprochen, beschlossen und dann totdiskutiert zu werden.
Ich bin bekennender Monarchist, aber ich bin klar für eine Konstitutionelle Monarchie. Die ist am ehesten, was ich für optimal halte. Aber wir brauchen keinen Kaiser, wir brauchen nur Disziplin. Die Deutschen müssten einfach nur ein bisschen weniger Arschloch sein. Dann wären im Kleinen die Autobahnen wesentlich sicherer und im Großen das ganze Land zukunftsträchtiger. Das meint nicht, Diktatoren haben. Es heißt einfach nur: miteinander reden und kompromissfähig sein. Dieser Soft Skill scheint dem ganzen Land derzeit zu fehlen. Also liebe Mitdeutschinnen und Mitdeutsche, falls ihr euch wundert warum ich euch so gern den Rücken kehre und euch eurem wohlverdienten Verderben überlasse: es liegt an euch. Kratzt euch doch gegenseitig die Augen aus, es ist mir mittlerweile scheißegal.

Ich bin traurig, dass ich so über mein Vaterland reden muss. Ich schäme mich fremd für das Verhalten, dass die Öffentlichkeit an den Tag legt. Und ich möchte damit einfach nichts zu tun haben. Deswegen weine ich zwar meinen Freunden, meiner Familie, meiner Heimat nach, nicht jedoch dem abstrakten Gebilde Deutschland (dem Deutschland, das wir alle sind).

Auf Wiedersehen!

Bilanz der Guttenberg-Affäre: Verlierer ist die Demokratie

Jahr 1 nach Guttenberg
Seit meinem letzten Post ist so einiges passiert. Ein Minister ist zurückgetreten, was an sich nichts Neues ist. Ein Betrüger wurde bestraft, was richtig ist. Die deutsche Öffentlichkeit hat sich als ein Pack opportunistischer, feiger Wendehälse entpuppt, was nun wirklich nicht überrascht. Die Medien sind lang hingefallen, was sie verdient haben. All das wird bald sogar vergessen sein. Bleiben wird nur der Imageschaden der Demokratie. Zeit, einmal darüber nachzudenken was hier eigentlich passiert ist.

Bundestagspräsident Lammert hat es schon nach der peinlichen Fragestunde im Bundestag auf den Punkt gebracht: die ganze Sache ist ein Sargnagel für die Demokratie.
Warum wird klar wenn man das große Ganze betrachtet. Guttenberg stürzte letztendlich über seinen eigenen Fehler, ist letztlich selbst und allein Schuld. Doch wir dürfen nicht vergessen was vorher war. Die Gorch Fock war nah dran, der Hebel zu sein an dem der Minister abgebrochen werden sollte. Als er seine Frau mit nach Afghanistan nahm waren die Soldaten begeistert und niemand dachte daran einen Vergleich dazu zu ziehen, dass der Bundespräsident seine Tochter in Israel Reden hatte halten lassen. Nein, hier war etwas kontrovers und sollte dem beliebten Minister zum Fallstrick gemacht werden. So ging es im Grunde die ganze Zeit, seit Guttenberg durch seine Rücktrittsdrohung Respekt und Ansehen erlangt hatte. Selbst der Posten des Verteidigungsministers ist seit jeher das Abstellgleis für unbeliebte Politiker. Und nun kam die Plagiatsaffäre, bei der nicht viel Spielraum für Diskussion und Ausweichen bleibt. Plagiate sind ein schweres Vergehen, aus dem die Konsequenzen gezogen werden müssen. Der Opposition hätte gar nichts besseres passieren können, es war am Ende schon fast zu einfach.

Das Spiel, in dem die Opposition den Regierenden den schwarzen Peter zuschiebt ist so alt wie die Demokratie selbst und zu einem gewissen Grad auch ihre Aufgabe. Dass es dabei schnell persönlich wird und über sachlichen Diskurs hinausgeht ist ebenfalls nicht erst seit Guttenberg so und eine der vielen Schwachstellen der Demokratie.

Mit Ruhm bekleckert hat sich hier dennoch keiner. Guttenberg nicht, denn seine Glaubwürdigkeit ist stark angeschlagen. Das Hochschulwesen, speziell die Uni Bayreuth nicht, die ein Plagiat durchgehen ließ und sogar mit summa cum laude bewertete – angeschlagen ist hier das Ansehen des Hochschulstudiums. Die Opposition nicht, denn gerade im Hinblick auf die vorangegangene Hetzjagd entsteht der Eindruck, dass hier blanker Neid und Eifersucht die treibende Kraft waren. Angela Merkel nicht, denn besonders mit ihrem Ausspruch, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten sondern einen Minister eingestellt hat sie sich sehr unbeliebt gemacht. Die Bild-Zeitung nicht, denn sie stand diesmal auf der Seite des Verlierers, und wer den Schaden hat… Die Süddeutsche Zeitung nicht, denn ihre Kampagne gegen Guttenberg war zum Schluss nur noch ekelhaft und auf Bild-Niveau. Ich habe sueddeutsche.de als Browser-Startseite ersetzt, durch eine neutrale Nachrichtenquelle.
Ruhmreich verhalten hat sich – last but not least – auch das Volk nicht. Noch Tage vor dem Rücktritt war eine Mehrheit für Guttenberg. Als er das Handtuch geworfen hatte kamen sie alle aus ihren Löchern gekrochen. Auf Twitter, auf Facebook, überall wurde verbal nachgetreten. Wohlgemerkt erst nach dem Rücktritt. Dieses Verhalten hat mich ganz besonders angeekelt. Wer eine Meinung hat, soll sie auch kundtun bevor der Sieger feststeht und nicht erst nachtreten wenn der Gegener schon am Boden liegt. Wer eine Meinung hat, soll auch weiterhin dazu stehen und nicht so tun als sei man schon immer auf der Gewinnerseite gewesen. Es wirkt glatt so, als hätte man den lange allseits, zurecht oder nicht beliebten Minister wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. So wie der Westen kürzlich seinen Freund Mubarak fallen ließ. So, wie der Westen damals seinen Freund den Schah von Persien fallen ließ. Das wirkt unehrenhaft, feige und zwingt mich, darüber nachzudenken wie viele meiner Freunde zu mir halten würden wenn ich in Bedrängnis käme. Politik spiegelt schließlich Zeitgeist und Mentalität der Völker wieder.

Verloren haben also im Grunde alle. Die Bundeswehr scheint es dabei nicht ganz so schwer getroffen zu haben wie ich anfangs dachte. De Maiziere scheint – trotz des französischen Namens – als Sohn des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr ein brauchbarer Führer zu sein der weiß was er tut. Vielleicht ist der Truppe jetzt auch endlich ein bisschen Ruhe vergönnt. Schließlich wurde der Gorch-Fock-Skandal gänzlich auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen. Trotzdem stellt sich die Frage: wer ist hier der Gewinner?
Es ist jedenfalls nicht die Opposition, deren Hetzkampagne und Kindertheater wenig für die eigene Glaubwürdigkeit getan hat. Es ist nicht die Regierung, die, ohnehin unpopulär, ihr wichtigstes Zugpferd verloren hat. Es sind nicht die Medien, Boulevard wie “seriös”, es ist auch nicht das Volk, der Souverän, der jetzt ohne Identifikationsfigur dasteht und wieder in Politikverdrossenheit absinken wird.

Die Demokratie selbst ist gescheitert. Vom Doktorbetrug ganz abgesehen war Guttenberg ein mutiger, gradliniger Politiker, ein Idealist und zugleich stabiler, ruhender Pol an dem das Volk sich vertrauensvoll festhalten konnte. Er war der, der viele Jugendliche für Politik begeisterte und unserer korrumpierten Demokratie ein bisschen Glaubwürdigkeit und Ansehen wiedergab.
Die demokratische Welt in Deutschland hat sich auf die Schmutzkampagne gestürzt und dabei nicht nur sich selbst sondern auch die Welt um sich herum vergessen. Während sich in Deutschland alle nur auf die Frage konzentrierten ob der Verteidiungsminister abgeschrieben hatte starben in Afghanistan Soldaten, denen der nötige Respekt schlicht versagt blieb weil sich keine Sau für sie interessierte. Während die Deutschen auf ihren einst geliebten Minister eindroschen starben in Libyen Menschen die für das kämpfen was in Deutschland mit Füßen getreten wird. Zu der Zeit als der Verteidigungsminister sich alleingelassen um sich selbst kümmern musste hatte die Bundeswehr die schwere Aufgabe der Reform zu schultern und hatte das Bildungssystem mit den Folgen seiner Reform zu kämpfen. Es hat sich wochenlang einfach niemand für wirklich wichtige Dinge interessiert.

Ich als junger Wähler denke heute an die vergangenen Tage und Wochen und frage mich, wen ich überhaupt noch wählen sollte. Ich mache keinen Hehl daraus 2009, jung und naiv, die FDP gewählt zu haben. Sie hat mich auf ganzer Linie enttäuscht. SPD und Grüne sind offenbar eher damit beschäftigt auf anderen Politikern rumzuhacken anstatt für den Wähler relevante Themen anzupacken. Ihnen geht es ganz offensichtlich nur um das persönliche Wohl. Auch nicht wählbar. Die Piraten sind in der Versenkung verschwunden und laufen unter der Kategorie “Was wurde eigentlich aus…?” Die Linken sind populistisch, oberflächlich und könnten auch Bild-Zeitungen anstatt von Wahlplakaten aufhängen. Unwählbar. Die Union hat Gelegenheiten genug genutzt sich unbeliebt zu machen. Schäuble als Inneminister war eine ständige Bedrohung für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Merkel, in meinen Augen eigentlich keine schlechte Kanzlerin, hätte mehr, viel mehr machen können, war jedoch zu passiv. Wenig rosige Aussichten für die turbulente Zukunft. Guttenberg zudem weg, also nur noch eine Partei grauer rückwärtsgewandter Schnarchsäcke: unwählbar.

Hinzu kommt die Gewissheit, dass es frische, mutige und populäre Politiker ungemein schwer haben. Obama hat es in den USA geschafft, aber auch nur weil sich die Menschen nach dem dunklen Zeitalter der Bush-Administration nach Frieden und frischem Wind sehnten. Heute hat er es mit einer Mehrheit seiner politischen Gegner im Senat zu tun, die prinzipiell alles blockieren, folglich hat sich die vielversprechende Reformmaschine festgefressen; für eine zweite Amtszeit wird es eng.
Wir in Deutschland hatten keinen Bush – Schäuble war zum Glück “nur” Minister, deswegen ist der Guttobama-Effekt weniger stark zur Geltung gekommen. Denken wir uns die Plagiatsaffäre weg hätte er trotzdem Kanzler werden können. Doch wäre er es geworden hätte er es ähnlich schwer wie Obama. Das wäre nicht schön gewesen und bestimmt auch nicht produktiv.
Und ist das nicht niederschmetternd? Da kommt – endlich – einer daher der pfiffig ist, der frischen Wind macht, der den Menschen Hoffnung und Optimismus gibt, ein idealer Demokrat, und er wird solange geschnitten bis er zusammenbricht. Gutti ist freilich über sich selbst gefallen, ein riesiger Glücksfall für die Anderen. Dennoch, die demokratisch herrschende Klasse duldet keine Überflieger, sie trägt sich selbst in einer Grauzone der Mittelmäßigkeit.
Aber ist nicht eigentlich der Sinn der Demokratie, dass die Besten herrschen? Ist das Konzept der Demokratie nicht, stets intelligente, populäre, wohlwollende Herrscher an der Macht zu haben und so ein permanentes Optimum zu erreichen? Das ganze Demokratie-Gedöns rührt daher, dass absolute Herrscher mitunter unfähig und desinteressiert waren. Heute, 222 Jahre nach der französischen Revolution (die übrigens in einer Nußschale das Scheitern der Demokratie aufzeigt) müssen wir leider feststellen, dass eine demokratische Herrschaft zwar besser sein mag als Ludwig XIV., jedoch schlechter als Friedrich II. All das bedenkend komme ich zu der unbequemen Schlussfolgerung: Demokratie ist gescheitert, Demokratie funktioniert nicht, Demokratie ist Gift.*

Ja, Gift. Es hat zwar nicht direkt etwas mit dem Guttenberg-Kindertheater zu tun, doch sehen wir uns die Staaten an hinter denen Deutschland zusehends zurückbleibt:
China: kommunistische, menschenrechtsverachtende, auf ausgehöhlten Werten aufgebaute Diktatur
Katar, Dubai & co.: absolute Königreiche, durch Öl reich geworden und jetzt mit Siebenmeilenstiefeln in die Zukunft preschend. Das Volk wird durch Wohlstand in Glückseligkeit gewogen und geblendet
Singapur: Hybridregime, in dem zwar Menschenrechte und Freiheit geachtet und gefördert werden, in dem auch gewählt wird, in dem die Regierung jedoch nicht von Querulaten behindert wird und sich das Volk nicht mit Tagespolitik herumschlagen muss. Eine “was gesagt wird wird gemacht, basta”-Nation mit fast 20-prozentigem Wirtschaftswachstum (D: 3,6%)

Was liegt da näher als zu vermuten, dass eine durchsetzungsfähige, harte aber wohlwollende Hand an der Regierung besser für ein Land ist als eine repräsentative Kindertheater-Demokratie wie unsere? Dass mit dieser Regierungsform keine wirklich handlungsfähige Regierung unter mutigen, fähigen Menschen zustandekommen kann haben wir diese Woche gesehen. Demokratie schafft sich ab. Deutschland schafft sich ab. Es geht längst nicht mehr um die Person Guttenberg, es geht um Politiker von Guttenbergs Schlag, von Obamas Schlag. Politiker die ein Land braucht, die aber im Sumpf der Eitelkeiten ungehört versinken.

Demokratie in der Ausprägung die wir in Deutschland kennen entpuppt sich also als Fehlschlag. Somit stehen die indirekten Gewinner fest: die antidemokratischen Elemente, denen Armut und Politikverdrossenheit schon immer die Schäfchen in die offenen Arme getrieben haben. Das nächste Mal wenn wir einen Politiker demontieren sollten wir uns das vielleicht vor Augen halten.

*Ich kann auch Fußnoten:
Ich bin kein Antidemokrat, sondern beziehe mich lediglich auf die Ausprägung der Demokratie, wie wir sie vorfinden. Die ideale Demokratie kann Thema eines eigenen Beitrags sein.

Deutschlands teuerster Kindergarten

Die Leiden des jungen Guttenberg oder: Deutschlands teuerster Kindergarten

Gestern also musste sich „KT“ Guttenberg im Bundestag den Fragen und Anschuldigungen seiner Gegner stellen. In der Süddeutschen Zeitung hieß es danach, alles sei „an ihm abgeperlt“. Kein Wunder, denn auf dieses Kindertheater wäre eigentlich komplettes Ignorieren die beste Reaktion gewesen.

Uns’ Gutti gesteht mittlerweile, in seiner Doktorarbeit gravierende Fehler gemacht zu haben. Er hat freiwillig (!) auf das Tragen des Doktortitels verzichtet und klar gemacht, dass er diesen auch nicht verdient habe. Einen Strick will man ihm jetzt daraus drehen, dass diese Einsicht erst spät und nach anfänglichem Leugnen kam. Das war unbestreitbar so, aber andererseits war es auch eine ganz natürliche Reaktion: wenn man sich plötzlich mit Anschuldigungen konfrontiert sieht, die sich gegen eine umfangreiche und wichtige Arbeit richten an der man jahrelang gearbeitet hat, dann verteidigt man sich. Angerechnet werden sollte Guttenberg vielmehr, dass er überhaupt zu einer Einsicht kam und selbstständig Konsequenzen zog entsprechend der Maßstäbe die er auch bei Anderen ansetzt, wie er sagt. Das zeugt meines Erachtens von einem Grad der Vernunft und Erwachsenheit, die in der Riege unserer großen Politiker ihresgleichen sucht.

Was gestern ausschnittsweise aus dem Bundestag zu hören war klingt für mich wirklich wie der teuerste Kindergarten der Nation. Da geht es darum, einen Mann dafür fertig zu machen, dass er keine eigenen Worte findet um sich verständlich zu machen. Und wie tut Grünschnabel Trittin das? Indem er Thomas Mann ausführlich zitiert! Es geht um die Unrechtmäßigkeit des Doktortitels, doch das grüne Gewittermännchen schließt mit den Worten „… entlassen Sie Herrn Doktor zu Guttenberg!“, nachdem dieser bereits seinen Titel niedergelegt hatte.

Überhaupt, wenn ein Grüner sich vor die Nation stellt und von jemand anderem Glaubwürdigkeit verlangt weiß ich nicht ob ich lachen oder weinen soll. Wenn dann noch die Linke aus dem Hintergrund in der selben Tonlage wettert wird mir schlecht. Ausgerechnet die Grünen und Linken sind schließlich bekannt dafür, immer fleißig unter dem Wind zu segeln. Doch nur wer erfolgreich gegen den Wind kreuzt ist ein guter Seemann. Besonders dann, wenn sein Segelschiff von Skandalen durchgeschaukelt wird.

Der Doktorskandal ist dabei nur die jüngste Attacke, die gegen unseren Verteidigungsminister geritten wird. Spätestens seit Kundus wird immer wieder versucht, den Baron zu Fall zu bringen. Politiker sind schon über wesentlich weniger gestolpert als Guttenberg bisher ausgehalten hat und aushalten musste.
Der Doktorskandal ist dabei auch die blamabelste Attacke – blamabel für seine politischen Gegner. Welches Gewicht der Doktortitel hat zeigt sich daran, dass der Großteil der Bevölkerung trotz allem auf Guttenbergs Seite steht. Wie die Süddeutsche in diesem Artikel zeigt, sind die Doktorarbeiten der meisten Politiker relativ wertlos und irrelevant. Den Respekt und die Vorbildfunktion muss man sich täglich neu verdienen, wie Guttenberg übrigens auch selbst sagt. Mir als Wähler ist der Doktortitel egal, Glaubwürdigkeit und Sympathie muss der Kandidat sich anderweitig erarbeiten. Und somit hätte die ganze Aktion nicht viel mehr sein müssen als lediglich eine Fußnote in der Biographie des Ministers. Bei jedem Anderen wäre es wohl so gewesen, denn wie wir gesehen haben bewegen sich die Politiker mit ihren Doktortiteln generell auf dünnem Eis und würden, träfe es sie selbst, mit aller Macht versuchen solche Dinge schnell zu vertuschen. Vielleicht ist dies einer der Gründe, warum so fleißig auf Guttenberg rumgehackt wird – um von sich selbst abzulenken. Der zweite und wahrscheinlich relevantere Grund ist, dass es eben Gutti ist. Und Gutti muss weg, das war schon die Devise lange bevor festgestellt wurde, dass in der Doktorarbeit hier und da „Tüddelchen“ fehlen. Der derzeitige Skandal ist Wasser auf den Mühlen der politischen Gegner. Und hier beginnt das Kindertheater.

Denn Karl-Theodor zu Guttenberg lebt gefährlich. Er ist beliebt beim Volk, er ist glaubwürdig (Doktor oder nicht) und nicht wenige sehen ihn schon im Kanzleramt. Übersetzt in die Sprache der Demokratie heißt das, dass er eine ungeheure Machtbasis hat und auf sich persönlich mehr Wähler einstimmen könnte als manche komplette Partei gewinnen kann. Das macht ihn zu dem Politiker im Land, auf dessen Kopf der höchste Preis steht. Ganz offensichtlich und selbstverständlich wollen die anderen Parteien natürlich verhindern, dass die Union an der Macht bleibt oder sie nach dem sich ankündigenden kurzen SPD-Intermezzo unter Guttenberg wiedererlangt. Dabei ist schon jetzt klar: Guttenberg ist der Kopf der konservativen Schlange, wenn auch (noch) inoffiziell.
Doch auch der Rückhalt der eigenen Regierung ist garantiert nicht für die Ewigkeit. Denn der Baron ist auf dem Weg nach oben und je weiter er nach oben kommt, desto schmaler wird der Weg. Andere werden fallen, zurückbleiben, überholt werden. Und ganz oben steht eine Frau, die trotz allem an ihrem Minister festhält, die auch von seinem Glanz lebt. Sobald jedoch die Frage ansteht, wer bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat aufgestellt wird, wird auch diese Frau ihre Krallen ausfahren. Bis dahin ist Guttenberg ein gern gesehenes Zugpferd, das die von der FDP ausgebremste und selbst kraftlose Meute über Wasser hält.
Heute, beim Doktorskandal, geht es jedoch zunächst um Machterhalt der Partei. Wird Guttenberg von der Opposition gefällt stehen Angie und Guido nackt und Schutzlos im Wind. Umso stärker sägt deswegen die Opposition und umso fester kettet sich die Koalition deswegen an den einzigen noch nicht morschen Baum.

Der fränkische Baron steht also allein gegen alle. Er stellt eine persönliche Gefahr für jeden anderen Politiker dar. Genau hier liegt in meinen Augen übrigens die Schwäche der Konkordanzdemokratie: jeder ist auf seinen eigenen Vorteil bedacht, gekämpft wird um jede Stimme, jeder gegen jeden, notfalls mit Mitteln wie Verleumdung und Rufmord. Echte Demokratie funktioniert eben nur mit Idealisten. Menschen, die bedingungslos zu ihrer Meinung stehen, das Beste für Land und Volk wollen und dafür notfalls auch in Kauf nehmen, Stimmen und Sympathien einzubüßen. In der Praxis haben wir ein ganzes Parlament voller Heuchler und machtgeiler Egoisten, Idealisten hingegen sind selten. Wenn sie jedoch auftreten werden sie schnell mächtig, denn sie sind die echten Demokraten. US-Präsident Obama ist so ein Idealist. Er hat mit seiner Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit die Wahlen gewonnen. Er steht zu seinen Idealen und hat kein Problem damit, auch mal jemanden vor den Kopf zu stoßen, der allzu kompromissunwillig ist. Und er hat es schwer, denn die amerikanische Rechte sieht das Wort Kompromiss anscheinen als Synonym für Kommunismus, das Schreckgespenst Amerikas.
Unser deutscher Obama muss dabei nicht nur gegen eine Partei von Vollidioten kämpfen sondern gegen vier. Alle sind darauf aus, das Vakuum zu füllen, das nach dem Sturz Guttenbergs entstünde. Dass sie es würdig zu füllen vermögen wage ich zu bezweifeln.

Politiker haben es ja auch schwer, da können wir es ihnen nicht verdenken, wenn sie sich die Probleme einfach auf erträgliche und kontrollierbare Größe reduzieren. Zweifellos gibt es nämlich wichtige Themen, denen die Politiker ihre Energie und Zeit widmen sollten: den im Desaster versickerten Angriffskrieg gegen Afghanistan, das getretene und zerfleischte Bildungssystem, das sarkastische Sozialsystem, die Klimakatastrophe, das Generationenproblem oder auch den Maiziere-Schäublischen Überwachungsstaat.
Doch das sind sachliche Themen, konkrete Themen. Um die schummeln sich Politiker gern herum. Denn hier käme es auf Standpunkte an, die, einmal festgelegt, Gedeih und Verderb des jeweiligen Lagers oder der jeweiligen Person bedeuten. Da ist es doch viel einfacher, die eigene Macht zu sichern indem man einfach potenziellen Gegenwind im Keim erstickt. Wer jetzt denkt „das klingt ja nach den Methoden einer Diktatur“, der liegt nicht wirklich falsch.

Guttenberg, der neuerdings als „Selbstverteidigungsminister“ tituliert wird, ist jedenfalls eine Gefahr für die herrschende Klasse. Er hat starken Rückhalt im Volk und ist vergleichsweise jung. Erstaunlich passen da die Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag von Radio Hamburg aus dieser Woche aus: während Guttenberg bei den Altersgruppen unter vierzig starken Rückhalt und Zuspruch hat gibt es einen bemerkenswerten Abfall gleich über der 40er-Marke. Der Minister selbst ist 39.
Vielleicht handelt es sich hierbei um eine Böe des heraufziehenden Gewitters namens Generationenkonflikt. Da kommt ein junger Schnösel daher und bringt die staubige Altherrenrepublik in Tumult. Reformiert die obsolete Bundeswehr; stellt sich in einer fernen Stadt auf die Straße, breitet souverän die Arme aus und fühlt sich sichtlich wohl. Unfassbar! Für diejenigen, die unter 40 sind hingegen steht KT für frischen Wind, für die Politik des 21. Jahrhunderts. Das ist auch bei mir persönlich so – Guttenberg ist jemand, der noch etwas mehr im Leben steht. Er ist relativ jung, weltoffen und hat kleine Kinder. Daraus lässt sich schließen, dass er keiner der viel zu vielen Politiker ist, die nach Facebook in der Bücherei suchen und das Internet von Angestellten bedienen lassen. Dieses Land braucht dringend eine Verjüngungskur. Die jungen Wähler wählen auch aus psychologischer Sicht eher junge Menschen, die alten Wähler (die leider in der erdrückenden Überzahl sind) wählen alte Knacker. Kein Wunder, dass die Jugend kein Verständnis dafür hat, wenn auch noch einer der wenigen unter-Vierziger in der nationalen Politik böse verleumdet und angesägt wird. Aus Angst. Angst und Eifersucht sind des Pudels Kern. Denn wenn unter Guttenberg, der zugegebenermaßen bei der nächsten Bundestagswahl auch die 40 überschritten haben wird, ein Generationenwechsel stattfindet können die meisten Parlamentarier ihre Sachen packen.

Es ist also das Alter, das Guttenberg Probleme bereitet. Doch der sachliche Punkt wiegt in der Betrachtung zumindest kurzfristig schwerer: KT steht zu dem was er sagt, er sagt das wozu er steht, er ist ehrlich, offen und hat ein gerades Kreuz, als einziger Spitzenpolitiker. Genau deswegen prallt das ganze Kindertheater der letzten Monate einfach von ihm ab.

Ich hoffe, dass das auch so bleibt. Herr zu Guttenberg ist meines Erachtens der fähigste, und einer der wenigen überhaupt fähigen, Politiker an der Spitze unseres Landes. Wenn das Heer der grauen eifersüchtigen Feiglinge es schaffen sollte ihn zu Fall zu bringen wäre dies ein schlimmes Armutszeugnis nicht nur für die Regierung, nicht nur für die Opposition, sondern für unsere Demokratie und unser ganzes Land. Dann wäre es vielleicht besser für Deutschland, wenn wir wieder anfingen uns von Baronen regieren zu lassen ohne dass zersetzende Elemente sie einfach wegekeln können.